Rechtsprechung
BVerfG, 05.03.1998 - 2 BvR 1858/97 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- FG München, 18.04.1996 - 11 K 2072/93
- BFH, 22.07.1997 - VI R 114/96
- BVerfG, 05.03.1998 - 2 BvR 1858/97
Wird zitiert von ...
- FG Hessen, 15.01.2001 - 11 K 4503/00
Vorläufigkeit; Rechtsschutzbedürfnis; Unzulässigkeit; Kostenentscheidung; …
Ungeachtet der Tatsache, dass für das Streitjahr 1991 wegen des Kinderfreibetrags kein Musterverfahren anhängig war - die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1858/97 wurde nicht zur Entscheidung angenommen - ist nach dieser Rechtsprechung aber auch das Rechtsschutzbedürfnis für einen Rechtsbehelf gegen einen vorläufigen Bescheid nur dann zu verneinen, wenn feststeht, dass sich der verfassungsrechtliche Streit durch die Entscheidung in einem bereits anhängigen Musterverfahren erledigen wird (…BFH, a.a.O., unter II. 2. Der Gründe).